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Die Macht des Geldes PDF Drucken E-Mail
Aktuelles - Aussenpolitik
Samstag, den 20. November 2010 um 19:00 Uhr
Nach langem Ringen haben sich National- und Ständerat am Donnerstag in der letzten offenen Frage geeinigt: Es wird keine Volksabstimmung geben. Sie kämpfte bis zum Schluss für den Staatsvertrag mit den USA und gegen das fakultative Referendum: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. 
 
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Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz. Diese war eingesetzt worden, weil sich die Räte in der Referendumsfrage nicht hatten einigen können. 

Es war die SVP, die dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhalf. Sie machte am Ende auch bei der Referendumsfrage eine Kehrtwende. Die SVP bedaure, dass sich das Volk nicht äussern könne, sagte Caspar Baader (SVP/BL). Sie werde aber deswegen den Staatsvertrag nicht scheitern lassen. «Das Referendum war für uns nie eine Bedingung», hielt Baader fest. 

Die Linke blieb bei ihrer Haltung und rief den Rat dazu auf, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und auf dem fakultativen Referendum zu beharren. Dies deshalb, weil das Parlament den Staatsvertrag nicht mit Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung verknüpft hatte. 

Aufgabe der Politik sei es nicht, ständig im Nachhinein Schaden zu beheben, sondern künftigen Schaden zu verhindern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Parteien des bürgerlichen Blocks hätten «als verlängerter Arm des Paradeplatzes» agiert und sich als «Abzockerschutztruppe» entlarvt. 

Hätte der Nationalrat bei der Referendumsfrage nicht eingelenkt, wäre dies das Aus für den Staatsvertrag gewesen. Beim Staatsvertrag geht es um Amtshilfe im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten. Nach dem Ja des Parlaments kann die Schweiz den USA nun in diesen Fällen Amtshilfe leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.

Kommentar:

Dies ist ein weiterer Beweis, dass Geld die Politik bestimmt. Wenn ein KMU-Betrieb Zahlungschwierigkeiten hat, dreht die UBS dem Unternehmer die Kehle zu.
Die gleiche Firma aber schreit um Hilfe, wenn sie sich verzockt hat und gegen Treu und Glauben verstossen hat. Beliebtes Argument für ihre Hilfeschreie sind dann der angebliche Verlust von Arbeitsplätzen. Aber dieses Argument verwendet die UBS nur gegen das "dumme" Schweizer Steuervolk und nicht gegen die erpresserische USA.
Statt der USA die UBS-Filialen sammt ihren 18'000 Angestellten zu "schenken" und der übrigen Welt zu zeigen, dass man sich auf die Schweiz verlassen kann, schleckt die Schweizer Regierung der USA unterwürfig den Hintern.
Dabei würde eine harte Haltung unserer Regierung dem Bankenplatz Schweiz eine enormen Auftrieb geben.
Dass die Welt nicht nur aus der USA besteht und diese auch Qualitätsprodukte kaufen wollen, lernt schon ein Primarschüler. Doch es ist sicher nicht so, dass unsere Politiker so dum sind, dass sie dies nicht auch wissen.

Aber so schliesst sich der Kreis wieder. Nicht das Volk regiert, sondern der Mammon. Bei der Mentalität dieser Kreise werden weitere US-Erpressungen dazu kommen und die EU wird sich dem anschliessen.
Denn Neid und Missgunst gegen die erfolgreiche Schweiz werden dem zusätzlichen Auftrieb geben.
 

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